SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2015: Bewährte Strukturen zukunftsfähig machen!

Sparen ja – aber nicht um jeden Preis! OpenClips / Pixabay

Am 13. Novembwer 2014 wird die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf der Stadt für das Jahr 2015 in den Rat einbringen. Die SPD-Fraktion hat jetzt Positition bezogen – auch wie sie sich das Verfahren bis zum Beschluss vorstellt. “Zunächst sind wir sehr froh, dass wir in Dortmund überhaupt noch Möglichkeiten sehen, ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden. Dazu bedarf es aber großer Anstrengungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir drastische Vorgaben der Kommunalaufsicht wie z.B. Gewerbesteuererhöhungen, bürokratische Genehmigungserfordernisse bei Baumaßnahmen oder eine rigide Personalpolitik in der Verwaltung umgehen”,  beschreibt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz-Dieter Düdder, den Ausgangspunkt für die anstehenden Haushaltsberatungen.

Das Hauptproblem bleibe die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Das Land und viel stärker noch der Bund müssten den finanzschwachen Kommunen endlich unter die Arme greifen, lautet seine Forderung.

Dazu hat die SPD-Fraktion bis zur Beschlussfassung über den Hauhalt im Februar 2015 einen straffen Beratungsfahrplan aufgelegt. Insbesondere die Konsolidierungsmaßnahmen werden nicht nur von den Fachexperten der SPD-Fraktion intensiv bis Jahresende beraten, sondern es werden auch zwei Haushaltsklausuren jeweils am Anfang und am Ende des Beratungsprozesses stattfinden. „Wir werden den Haushalt 2015 und die Sparvorschläge der Verwaltung als Paket beraten. Es macht keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszulösen und unabhängig vom Gesamthaushalt zu beraten. Denn wir möchten ausgewogene und durchdachte Lösungsvorschläge zum Haushalt 2015 machen. Wir werden Schwerpunkte setzen und dem Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift geben“, so Düdder weiter.

Die SPD-Fraktion möchte zudem Informationen der Verwaltung haben, welche Haushaltsverbesserungen z.B. durch das GFG 2015, durch die Zusagen des Landes in der Flüchtlingshilfe für Dortmund oder durch die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer des Landes in Dortmund ankommen. Die SPD-Fraktion möchte für die Haushaltsberatung im Gesamtzusammenhang insbesondere auch eine Auflistung der freiwilligen Leistungen der Stadt Dortmund haben.