2. Bericht zu den Koalitionsverhandlungen

Rot+schwarzWichtige Zwischenergebnisse bereits zum Start dieser Verhandlungswoche: Gute Fortschritte gibt es zum Beispiel für bezahlbare Mieten und für den Ausbau des schnellen Internets. Auch die Große Verhandlungsrunde hat am Dienstag wieder getagt. Grundsätzlich gilt: Alle Zwischenergebnisse aus den Arbeitsgruppen müssen von der Großen Runde bestätigt werden. Und weil viele Vorhaben auch Geld kosten, kann die letzte, verbindliche Entscheidung erst zum Schluss fallen – wenn alle Vorschläge auf dem Tisch liegen. Harte Verhandlungen auch in der zweiten Wochenhälfte: Allein am Donnerstag und Freitag gab es 26 Arbeitsgruppentermine. Und am Wochenende geht es weiter.
Vorangekommen ist man unter anderem bei Rüstungsexporten, in der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und in der Energiepolitik. Aber auch viele strittigen Themen wurden verhandelt – ohne bislang eine Einigung zu erzielen: die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Verbraucherschutzthemen, die Staatsfinanzen. Hier der aktuelle Bericht zur Verhandlungswoche nebst den Eckpunktepapieren zur Außen- und Wirtschaftspolitik!
Grundsatzfragen der Außen- und Wirtschaftspolitik standen am Dienstag auf dem Programm: Die Große Verhandlungsrunde ist einig, dass sich Deutschland international seiner Stellung und Verantwortung gemäß wieder mehr einmischen will. Unter anderem geht es darum, dass in Krisensituationen Diplomatie und Prävention ein neues Gewicht und damit Vorrang haben sollen. Grundsatzentscheidungen gab es auch für eine schärfere Rüstungskontrolle und bessere Informationsrechte des Parlaments. Der freiwillige Wehrdienst soll durch eine Freiwilligeninitiative ergänzt werden – zum Beispiel, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Noch in der Diskussion ist hingegen die Frage, wie die europäische Außenpolitik künftig besser koordiniert werden kann.

Für Rüstungsexportentscheidungen in so genannte Drittstaaten sollen die strengen Grundsätze aus dem Jahr 2000 gelten. Auf dieses Zwischenergebnis einigte sich am Mittwoch die Arbeitsgruppe in ihrer dritten Sitzung. Vor allem sollen Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung künftig deutlich transparenter werden – und mehr demokratische Kontrolle bekommen. Denn solche Entscheidungen sollen nun sofort dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Bislang geschah dies nur deutlich später im Rüstungsexportbericht. Dieser Bericht soll jetzt jährlich erfolgen und  zusätzlich durch einen Zwischenbericht ergänzt werden.
Hier die verabschiedeten Eckpunkte-Papiere:
In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Verhandlungsrunde auf eine bessere Förderung von Existenzgründungen – unter anderem auch von Genossenschaften. Außerdem soll die Investitionsquote kräftig steigen: über den Durchschnitt der OECD. Das kommt vor allem der Infrastruktur zu Gute. Teil davon ist der Breitbandausbau, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Hierzu soll es ein Sonderfinanzierungsprogramm geben. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft ist nun beauftragt Details auszuarbeiten.
Die Arbeitsgruppe Bauen, Verkehr und Infrastruktur einigte sich am Montag, dass in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten Bestandsmieten um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Bei einem Mieterwechsel sollen Mieten maximal 10 Prozent über dem ortüblichen Niveau liegen dürfen. In solchen Regionen soll außerdem der Bau  günstiger Mietwohnungen gefördert werden. Die AG einigte sich auch darauf, dass den Makler nur zahlen muss, wer ihn auch beauftragt hat. Und Kosten für energetische Sanierung können künftig nicht mehr zu 11, sondern nur noch zu 10 Prozent auf die
Miete umgelegt werden – und das auch nur so lange, bis die Investition abgezahlt ist. Der Städtebau und das Programm Soziale Stadt sollen deutlich gestärkt werden und es soll Verbesserungen beim Wohngeld geben. Das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe entspricht weitgehend den Forderungen im SPD-Regierungsprogramm – sehr konkrete Fortschritte für bezahlbares Wohnen. Jetzt muss das noch die Große Runde bestätigen.
In der Nacht zu Dienstag einigte sich die Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellungspolitik als Zwischenergebnis auf einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung. Außerdem soll die Elternzeit flexibler werden: Mütter und Väter sollen darauf künftig bis zu 24 statt wie bisher 12 Monate Anspruch haben. Und das zwischen dem 3. und 14. Lebensjahr des Kindes. Bislang war das nur bis zum 8. Lebensjahr möglich.
In Sachen Energie soll künfitg ein „Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz“ zu deutlichen Einsparungen bei Wärme-Energie und Strom führen. Sowohl bei Unternehmen als auch bei Gebäuden könnten so langfristig bis zu 30 Prozent eingespart werden. Für Investitionen in diesem Bereich soll es finanzielle Anreize geben. Details hierfür sind aber noch in der Diskussion.
Zu 40 Prozent soll Deutschland seinen Strom aus Erneuerbaren Energien bereits 2020 beziehen. Diesen Vorschlag will die Arbeitsgruppe Energie der Großen Verhandlungsrunde vorlegen. Strittig ist noch, wie hoch der Anteil 2030 sein soll: wir

wollen 75, CDU/CSU 55 Prozent. Damit der Strom bezahlbar bleibt, soll aber die Überförderung in einigen Bereichen der Erneuerbaren Energien abgebaut werden. Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden, damit der bislang dafür angebaute Mais nicht die gesamte übrige Lebensmittelproduktion weiter unter Druck setzt.
Beim Thema Gesundheit soll die Qualität der ambulanten Versorgung besser werden. Auf dieses Zwischenergebnis einigte sich die Arbeitsgruppe im Grundsatz am Montag. Außerdem soll der Zwangsrabatt, den Pharmaunternehmen den Krankenkassen gewähren müssen von 6 auf 7 Prozent steigen.
Am Freitag einigte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege darauf, dass Patientinnen und Patienten einen generellen Anspruch auf einen schnellen Facharzttermin haben sollen: Eine Servicestelle soll solche Termine innerhalb von 4 Wochen vermitteln. Dies ist ein Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. Außerdem sollen Krankenhäuser stärker nach ihrer Qualität Vergütungen bekommen und Patientinnen und Patienten Anrecht auf ihre medizinischen Daten haben. Im Bereich Pflege gibt es bislang nur Einigungssignale, den Beitragssatz für spürbare Leistungsverbesserungen anzuheben. Strittig sind unter anderem der Aufbau eines Kapitalstocks und die Beteiligung der Privatversicherten an den Kosten des Systems.
Forschungspolitik stand am Montag auf der Tagesordnung: Die Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen das Ziel von Lissabon (3% des Bruttinlandsprodukts) erreichen. Noch liegen sie knapp darunter.
Im Bereich Umwelt und Landwirtschaft einigte sich die Arbeitsgruppe zu Wochenbeginn auf deutlich besseren Tier-, Hochwasser und Lärmschutz. Außerdem gibt es ein Bekenntnis zum Atomausstieg bis 2022 und das Ziel, die Energiewende in Deutschland zum Vorbild zu machen für die gesamte EU.
Das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe Bildung am Freitag: Es soll eine Ausbildungsgarantie geben, damit jeder Jugendliche eine Chance bekommt. Denn bislang haben in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren fast 15 Prozent keinen Abschluss. Außerdem sind substanzielle Verbesserungen beim BAföG geplant. Im Gespräch sind Anhebungen bei den BAföG-Sätzen, beim Freibetrag und struktuelle Änderungen, wie etwa eine Wohnkostenpauschale. Bei der Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sperrt sich die andere Seite aber – und blockiert damit noch echte Fortschritte bei Ganztagsschulen.
Am Donnerstag vereinbarte die Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. Dies könnte erstmals personenbezogene Leistungen ermöglichen. Thema war auch schon der gesetzliche Mindestlohn. Hier, aber auch bei anderen wichtigen Zielen, sind die Verhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen schwierig, eine Einigung auf eine gemeinsame Lösung gibt es noch nicht.
Äußerst schwierige Verhandlungen gibt es derzeit in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Einig war man sich am Donnerstag in einem schärferen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel: Opfer sollen besser geschützt und leichter ein Bleiberecht bekommen. Keine Bewegung zeigten CDU und CSU aber bei einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und beim Umgang mit gespeicherten Verbindungsdaten. Möglicherweise müssen diese Fragen in der Großen Runde am kommenden Mittwoch entschieden werden.
Kultur soll als Staatsziel ins Grundgesetz. Darauf einigte sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Außerdem sollen Künstlerinnen, Künstler und Kreative mehr unterstützt werden: durch bessere soziale Absicherung im Rahmen der Künstlersozialkasse (KSK) und durch ein modernes Urheberrecht, damit sie ihre Leistungen gerecht vermarkten können.
Am Freitag beendete die Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz ihre Verhandlungen. Das Zwischenergebnis und damit der Vorschlag für die Große Runde: Unter anderem soll ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert und alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucher hin überprüft werden. Bei der Lebensmittelüberwachung soll es einheitliche Standards und Kontrolldichten in Deutschland geben, so der Vorschlag. Keine Einigung gab es zum Beispiel für die Deckelung der Dispozinsen.
Wie geht es weiter?
Nahezu alle Arbeitsgruppen tagen, zum Teil mehrfach, noch am Wochenende, am Montag und Dienstag.
Die Große Runde kommt am Montag, dem 11. November 2013 wieder im Willy-Brandt-Haus und am Mittwoch, dem 13. November 2913 im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Dann wird es vor allem um die Bereiche „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ gehen.
Anschließend gibt es eine zweitägige Verhandungspause wegen unseres Parteitags in Leipzig. Wieder aufgenommen werden die Gespräche am Samstag, 16. November. Den Auftakt macht dann die AG Arbeit und Soziales.