Franz-Josef Drabig: Dann regieren Sie mal schön, Frau Merkel!

2011_4_16_11_38_0_55930_332Der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig nimmt in einem Mitgliederbrief aus Dortmunder Sicht Stellung zur Situation der SPD nach der Bundestagswahl.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Frau Merkel und ihre CDU/CSU haben Deutschland fest im Griff. Sie bleibt Kanzlerin und wird Deutschland weiter regieren. Die Grünen verlieren an Zustimmung und unsere SPD kann nur knapp 3 % zulegen. Es gibt keine Mehrheit links der Mitte in unserer Republik.

Das ist die schlechte Botschaft des vergangenen Sonntag, aber es gibt auch ein paar gute Botschaften. Unsere beiden Kandidaten, Sabine Poschmann und Marco Bülow sind wieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt in den Bundestag gewählt worden. Sie haben hervorragende Ergebnisse in ihren Wahlkreisen erzielt. Die Dortmunder SPD hat noch einmal knapp 5 % an Stimmen zulegen können. Ein Beleg dafür, dass wir die prägende politische Kraft in Dortmund sind und bleiben werden. Dortmund lag in der Vergangenheit immer 10 % über dem Bundesschnitt. Jetzt sind es 14 %.

Wir stellen in fast allen Bundesländern die Regierungen. Auch in Hessen haben die dortigen Sozialdemokraten gestern ein gutes Ergebnis eingefahren. Warum sollte es uns nicht auch wieder im Bund gelingen, mit konsequenter Arbeit, guten Inhalten, den richtigen Kandidaten/innen und einer schlagkräftigen Organisation wieder an die 40 % zu kommen.

Es gibt aber noch etwas Erfreuliches festzustellen. In der angeblichen Hauptstadt der Neonazis haben nur rund 200 Verwirrte Rechts gewählt. Hier zeigt sich, dass das breite bürgerliche Bündnis gegen Neonazis und für Vielfalt Früchte trägt.

Ich will Euch allen für Euren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf der letzten Wochen danken. Das ist auch für Genossinnen und Genossen nicht selbstverständlich. Die häufigen Wahlen, insbesondere die nicht eingeplanten, OB-Wiederholungswahl, NRW-Wiederholungswahl und Ratswiederholungswahl, haben Euch nicht müde werden lassen, für die Ziele der SPD und für einen Politikwechsel in Deutschland zu kämpfen. Das hervorragende Ergebnis unserer beiden Abgeordneten und die hohe Zustimmung für unsere SPD ist Euer Verdienst.

Nun muss man darüber reden, was wir besser machen müssen. Vor allen Dingen in der Außendarstellung der Bundespartei. Das wollen wir in aller Ruhe tun, heute im Landesvorstand und im Landespräsidium und am Freitag auf dem Parteikonvent in Berlin. Schnelle Schuldzuweisungen sind fehl am Platze. Haben wir den wirklich erwarten dürfen, dass wir nach einer Politik der Agenda 2010, nach Hartz IV das verlorengegangene Vertrauen mal eben so zurückgewinnen.

Nein, ich glaube, dass wird ein längerfristiger Prozess, den die Partei noch vor sich hat. Wir haben zwar viele inhaltliche Dinge in unserem Bundeswahlprogramm zurechtgerückt, aber wir durften wohl nicht erwarten, dass damit alles gut wird.
Die inhaltliche Besinnung der SPD haben wir nicht zuletzt unserem Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zu verdanken. Er hat den Kompass wieder richtig justiert und die SPD in schwerer Zeit wieder auf Kurs gebracht. Er hat es in den letzten Jahren vollbracht, die Flügel- und Richtungskämpfe zu beenden. Die SPD steht wieder geschlossen da. Der Prozess ist noch mitten im Gange und wird auch noch andauern. Trotzdem gibt es Kritiker, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Unter denen sind viele, die die Partei erst in diese missliche Lage gebracht haben. Deshalb sind für mich Diskussion über den Bundesvorsitzenden völlig fehl am Platz.

Die Menschen erwarten von unserer SPD bei den Themen die sie bewegen klare Ansagen. Sie wollen wissen, wie es weiter geht auf dem Arbeitsmarkt, wie wir die Exzesse an Finanzmärkten in den Griff bekommen wollen. Sie wollen wissen, wie wir uns den Herausforderungen der Bildung stellen, welche Zukunft wir den teilweise perspektivlosen Jugendlichen weisen wollen. Sie wollen Wohnungen, die bezahlbar sind, Städte, die ihren Aufgaben nachkommen können und nicht verarmen. Sie wollen Sicherheit im Alter und keine Angst vor Armut nach einem arbeitsreichen Leben fürchten. Sie wollen eine intakte Umwelt und trotzdem bezahlbare Energie. Alles das müssen wir klar und verständlich beantworten. Zu den Themen brauchen wir Köpfe, die zu diesen Themen stehen und die diese Themen auch glaubhaft verkörpern. Es gab im Wahlkampf eine Menge Kritik an unserem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück. Die Pannenserie schien zu Beginn dieser Auseinandersetzung kein Ende zu nehmen. Peer war an allem schuld und für alles der Buhmann. Die Unsicherheiten bei ihm kamen womöglich auch daher, weil er für alles zuständig sein sollte. Er ist und bleibt ein herausragender Finanz- und Wirtschaftspolitiker. Er hat Vorstellungen über den Zusammenhalt in der Gesellschaft, wie die Partei sie wünscht. Ihn aber als Sozialpolitiker zu verkaufen, das ist wohl nicht gelungen.

Ein bestimmtes „Sowohl als auch“, reicht da nicht aus. Zu oft haben wir auch in der letzten Periode des Bundestages mit der Regierung gestimmt. Es haben sich Politikinhalte zwischen gelb/schwarz und rot verwischt. Manche Konturen sind verschwommen. Das wird von den Wählerinnen und Wählern nicht honoriert.

In Dortmund machen wir seit einigen Jahren „rot pur“. Jeder sieht, was die Sozis fordern, jeder erkennt wofür die Dortmunder SPD steht. Wir sind die größte Bürgerbewegung in Dortmund, weil wir bei den Menschen sind und ihre Interessen im Rat vertreten. Daher kommen die guten Ergebnisse nicht nur bei Kommunalwahlen sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen.

Unsere Organisation, das UB-Büro, die Fraktionsgeschäftsstelle arbeiten konzentriert an der Sache. Die Dortmunder SPD ist kampagnefähig. Auch den Hauptamtlichen unter der Führung von Christa Becker-Lettow gebührt ein großes Dankeschön.
Nun schießen die Gerüchte über eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung ins Kraut.

Der Unterbezirksvorstand hat sich einstimmig gegen eine große Koalition ausgesprochen. Sondierungsgespräche mit der Union sind wir nur bereit, unter inhaltlichen und nicht unter personellen Gesichtspunkten zu führen. Auf jeden Fall fordern wir eine umfangreiche Mitgliederbeteiligung. Für die SPD zählen Inhalte, wir wollen das Land verändern und eine solidarische Gesellschaft in Deutschland gestalten. Das ist mit der Merkel CDU nicht möglich.

Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen laufen bereits auf Hochtouren. Wir haben einen ersten Entwurf für unser Wahlprogramm erstellt. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen werden gerade von Euch, von der Basis der Dortmunder Partei ausgewählt. Wir wollen wieder gewinnen, wir wollen auch die nächsten fünf Jahre gute Politik für die Menschen in Dortmund machen. Eine große Koalition in Berlin würde uns die Arbeit nicht leichter machen. Die SPD würde für die Fehler, die die letzte Regierung Merkel gemacht hat und für die in den nächsten Jahren die Zeche zu zahlen sein wird mit verantwortlich gemacht. Da halte ich es mit dem Spruch, „jeder soll die Suppe auslöffeln, die er (sie) sich selbst eingebrockt hat“. Dann regieren sie mal schön, Frau Merkel!