Wichtige Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 26.09.2013

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.
Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 26. September 2013 getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Bericht der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen ‘Weiterentwicklung von DSW21’, ‘Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2014’ sowie ‘Sicherheit und Ordnung’.

Weiterentwicklung von DEW21

In der gestrigen Sitzung erteilte der Rat der Stadt Dortmund dem Vorstand von DSW21 den Auftrag mit RWE über die  künftige Gesellschafterstruktur von DEW21 zu verhandeln. Zielrichtung soll sein, die gegenwärtige Gesellschafterstruktur zu erhalten. Derzeit hält DSW21 53 % der Anteile und RWE 47 %.

Zudem stimmte der Rat folgenden zusätzlichen Bedingungen zu, die die SPD-Fraktion eingebracht hatte:

– Der Einfluss der Stadt und des Rates im Unternehmen DEW21 soll gestärkt werden.
– Der Aufsichtsratsvorsitz wird aus der Mitte des Aufsichtsrates auf Vorschlag der Anteilseigner gewählt, ohne dass es im Konsortialvertrag Vorfestlegungen gibt.
– Die Stadt Dortmund wird einen Anteil in Höhe von 0,1 % an DEW21 erwerben und soll den Vorsitz in der Gesellschaftsversammlung führen. Die Kosten für den Erwerb der Anteile liegen bei rund 800.000 Euro.
– Die volle Mitbestimmung der Beschäftigten bei DEW21 bleibt erhalten.
– Der Konsortialvertrag, der Gesellschaftsvertrag und der Ergebnisabführungsvertrag werden aktualisiert. Die Mindestdividendengarantie von RWE soll deutlich abgesenkt werden.
– Der Aufsichtsrat von DEW21 wird gestärkt und es werden ihm zusätzliche Kompetenzen gegeben.
– Die Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Rat möglichst noch vor Mai 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Haushaltsplanentwurfs 2014 eingebracht

Dortmund ist aktuell die letzte Ruhrgebietsgroßstadt, die sich nicht in der Haushaltssicherung befindet. Um die anstehenden Herausforderungen meistern und kommende Chancen nutzen zu können, wurde in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag der Haushalt 2014 eingebracht. Nach den einführenden Erläuterungen von Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann wird der Haushalt nun in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen debattiert, ehe er in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr, am 12.12.2013, voraussichtlich zur Abstimmung steht.

Bund und Land bleiben in der Pflicht, die Kommunen insbesondere von den Sozialausgaben zu entlasten. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen ist dringend zu stärken und zu erhalten.

Neufassung der “Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund”

Die aktuell geltende „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ (OBVO) vom 15.06.1994 ist bis zum 31.12.2013 befristet und tritt zum 01.01.2014 außer Kraft. Die Verwaltung brachte jetzt den Entwurf einer Neufassung der Verordnung in die Gremien ein. Der Beschluss soll Ende 2013 im Rat fallen. Die Verordnung soll insgesamt zeitgemäßer gefasst werden.