Rat beschließt Kunstrasen für sechs Sportplätze

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.
Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Der Rat der Stadt Dortmund hat am 18. Juni seine letzte Sitzung vor der Sommerpause absolviert. In der gut sechstündigen Sitzung wurden einige wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Hier die Schwerpunkte aus der Sicht der SPD-Ratsfraktion:

Weiterentwicklung der DEW21

Dem Rat lag eine Verwaltungsvorlage mit den verschiedenen denkbaren Varianten zur Weiterentwicklung des kommunalen Energieversorgers DEW21 vor. Die Vorschläge reichen von einer Beibehaltung des Status Quo (53 % DSW21 und 47 % RWE), über einen teilweisen Ankauf der RWE-Anteile bis hin zu einer vollständigen Rekommunalisierung. Es folgte zwar eine kurze Diskussion über den zukünftigen Kurs des Unternehmens, die abschließende Debatte wird jedoch erst nach der Sommerpause geführt werden. Die Sommerpause soll von den Fraktionen nun genutzt werden, um die Vorlage mit ihren Alternativen zu beraten.

Kunstrasen für sechs Sportplätze

Die Verwaltung brachte für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zwei Vorlagen ein, in denen es zum einen die Fortführung des Kunstrasenprogramms und zum anderen den Sportplatz des SC Husen-Kurl ging. Der Rat stimmte mit den Stimmen der SPD-Fraktion zu, das Kunstrasenprogramm weiter zu führen und fünf weitere Plätze mit dem Belag auszustatten. Den Vereinen soll so ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger Trainings- und Spielbetrieb ermöglicht werden. Es geht um die Sportplätze Am Wasserfall in Dorstfeld, Am Hallenbad in Mengede, an der Sendstraße in Brackel, an der Spreestraße in der östlichen Innenstadt sowie an der Derner Straße in Scharnhorst.
Darüber hinaus soll der Sportplatz des SC Husen-Kurl nach dem einstimmigen Willen des Rates nicht nur eine Lärmschutzwand erhalten sondern im gleichen Zug auch einen Kunstrasenbelag. Damit kann der Sportbetrieb an der alten Wirkungsstätte im früheren Umfang wieder aufgenommen werden. Die Neubaupläne waren bekanntlich am Vorkommen des seltenen Rotmilans gescheitert.

Zuwanderung aus Südosteuropa

Auch die Zuwanderung aus Südosteuropa stand in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal auf der Tagesordnung. Es entwickelte sich nach bereits intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen auch im Rat eine lebhafte Debatte. Die Armutszuwanderung aus südosteuropäischen Staaten wird aller Voraussicht nach mit der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar 2014 noch weiter zunehmen. Die betroffenen Kommunen werden dabei mit den massiv ansteigenden Sozialausgaben im Stich gelassen. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion soll deswegen nun das Land NRW aufgefordert werden, eine Bundesratsinitiative zu starten, um von Rumänien und Bulgarien nicht genutzte europäische Fördermittel den betroffenen Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Öffnungszeiten von FABIDO

Nach den Diskussionen um die Öffnungszeiten der FABIDO-Kitas in den letzten Wochen stimmte der Rat nun der Verwaltungsvorlage zu. Sie sieht eine Übergangslösung für das jetzt beginnende Kindergarternjahr vor und bietet den Eltern ab dem Jahr 2014/2015 dann 20 Kitas mit Öffnungszeiten von 50 bis 60 Stunden in der Woche an. Je nach Anmeldezahlen für die längeren Öffnungszeiten soll dann neues Personal eingestellt und über die erhöhten Elternbeiträge (für 50 bis 60 Stunden) mitfinanziert werden.

Abgeordnetenwatch

Die Grünen stellten für die Ratssitzung einen Antrag, den Rat der Stadt Dortmund auf der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ anzumelden. Die Mehrheit des Rates stellt klar, dass Ratsmitglieder keine Abgeordnete seien, sondern ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker. Im Gegensatz zu einem Abgeordneten haben die Ratsmitglieder keine Büros und Mitarbeiter, die ihnen zur Seite stehen könnten. Auch ist es gerade auf kommunaler Ebene recht einfach möglich, Kontakt zum jeweiligen Rats- oder Bezirksvertreter aufzunehmen. Der Antrag wurde nach ausführlicher Aussprache abgelehnt.