Stadtbezirk Hörde soll einen Wahlbezirk verlieren

Abschlussbericht.inddAufgrund der aktuellen Einwohnerentwicklung in einigen Stadtbezirken müssen in Dortmund Wahlbezirksgrenzen neu festgelegt werden. Denn das Kommunalwahlgesetz sieht vor, dass jeder Wahlbezirk nicht mehr oder weniger als 25 % von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der anderen Wahlbezirke abweichen darf.
Auswirkungen auf die Wahlbezirke hat insbesondere der Anstieg der Einwohnerzahl im Stadtbezirk Innenstadt-Ost. Hier müssen Veränderungen an den Grenzen der Wahlbezirke vorgenommen werden, um die gesetzlichen Maßgaben einhalten zu können. Sofern ein Verschieben der Wahlbezirksgrenzen nicht zum Einhalten der gesetzlichen Toleranzgrenzen führt, ist auch eine Reduzierung der Wahlbezirke und somit eine Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder nicht ausgeschlossen. Letzteres würde den Beschluss einer Satzung durch den Rat selbst notwendig machen.
Nachdem sich der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund und auch die Bezirksregierung in Arnsberg mit der Angelegenheit befasst hatten, schaltete der Oberbürgermeister die Ratsfraktionen ein. Die SPD hat nun ein Votum herbei geführt, das in Kürze dem Beirat zur Entscheidung vorliegen wird.

Die Geschäftsführenden Vorstände von Unterbezirk und Fraktion hatten sich am 13. Mai 2013 dafür ausgesprochen, im Stadtbezirk Hörde von derzeit 4 auf 3 Wahlbezirke zu reduzieren. Damit wären die Stadtbezirke Huckarde und Nord nicht von der Reduzierung der Wahlbezirke betroffen. Dieser Vorschlag wurde im Umlaufverfahren dem Unterbezirksvorstand zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis lautete wie folgt: von 23 stimmberechtigten Mitgliedern beteiligten sich 2 nicht. Von den 21 abgegebenen Stimmen stimmten 17 für den Vorschlag der Geschäftsführenden Vorstände. Es gab außerdem 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.

Grafik: Stadt Dortmund!