SPD bringt mit den Grünen Haushalt 2013 auf den Weg

SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Die endgültige Entscheidung in der Ratssitzung am 20. Dezember ab 13 Uhr ist damit vorgezeichnet.

„Wir sind sehr erfreut, dass wir in unseren interfraktionellen Gesprächen eine Mehrheit für den Haushalt 2013 finden konnten. Wir haben aus Verantwortung für die Stadt gehandelt und in den letzten Wochen immer dafür geworben, dass der Rat einen Haushalt für 2013 noch in diesem Jahr beschließt. Ein haushaltsloser Zustand wäre für den Mittelstand, das Handwerk, für Vereine und Verbände nicht hinnehmbar gewesen“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse über die positiven Verhandlungsergebnisse seiner Fraktion mit den Grünen.

Die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion zur Aufgabenkritik in der Verwaltung, zur Installierung eines Immobilienmonitorings, zur Abmilderung der Kürzungen beim Stadtbezirksmarketing und zum Erhalt der Dienstleistungen des ehemaligen Kulturinfoshops  können damit bechlossen werden.

Schwierige Verhandlungspunkte waren die von den Grünen vorgeschlagene Steuererhöhung und die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Als Ergebnis soll der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr langfristig nur auf 485 % und nicht wie von den Grünen vorgeschlagen auf 490 % angehoben werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vom Tisch.

Die SPD-Fraktion hat sich zudem damit durchgesetzt, die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Gewebesteuer in Höhe von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden. Damit beträgt der Abstand zur 5%-Grenze*) zusammen mit den Einsparvorschlägen der Verwaltung schon 30 Mio. Euro und schützt so wirkungsvoll die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Die SPD-Fraktion hat sich zudem mit den Grünen darauf verständigt, ab 2013 in ein kommunales Arbeitsmarktprogramm mit rund 2.500 Maßnahmeplätzen einzusteigen. Die Finanzierung der erforderlichen 1,5 Mio. Euro erfolgt aus eingesparten Mitteln bei den Kosten der Unterkunft und aus eingesparten Mitteln der Wirtschaftsförderung, die in den Sparlisten der Verwaltung aufgeführt sind. Diese eingesparten Mittel will die SPD-Fraktion lieber in Arbeit investieren und nicht zur Haushaltskonsolidierung nutzen, weil die betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive verdient haben, die ihnen die CDU/FDP-Bundesregierung durch massive Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln genommen hat.
„Mit diesen Haushaltsbeschlüssen geht die SPD-Fraktion weiterhin den Weg der Verantwortung für Dortmund und bewahrt die wichtige kommunale Handlungsfähigkeit. Wir beweisen zudem, dass wir mit unserer Politik der sog. wechselnden Mehrheiten bei jeder Entscheidung im Rat immer der Stadt Bestes suchen und finden“, so Ernst Prüsse abschließend.

*) Wenn das Haushaltsdefizit 5 % der Allgemeinen Rücklage überschreitet, muss die Stadt in die Haushaltssicherung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Stadt eigenständig nicht mehr handeln kann, sondern für fast jede finanzielle Entscheidung die Zustimmung der Bezuirksregierung benötigt.

 

SPD-Ratsfraktion Dortmund

Friedensplatz 1 – Rathaus
44135 Dortmund
Tel.:0231 5745-13/14
Fax.:0231 579147