Pläne für verschärftes Rauchverbot sorgen für heftige Reaktionen

29. Juni 2012

Franz-Josef Drabig

Die Ankündigung der neu gewählten Landesregierung, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben deutlich verschärfen und keinerlei Ausnahmen mehr zulassen zu wollen, hat bei der SPD in Dortmund und anderswo für heftige Reaktionen gesorgt. Franz-Josef Drabig erinnerte in einem Rundschreiben an die Ortsvereine auf einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des letzten Unterbezirks-Parteitages, der sich für eine sozialverträgliche Gestaltung des Rauchverbotes ausspricht. Die Dortmunder SPD hofft nun, dass die Landtagsfraktion auf dem Weg zur gesetzlichen Regelung noch ein gewichtiges Wörtchen mitsprechen und eine ausgewogene Lösung durchsetzen kann.

Drabigs Rundschreiben hier im Wortlaut:

28.06.2012

 

Liebe Genossinnen und Genossen!

In den vergangenen Tagen sind die Medien voll mit Meldungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz. Niemand in der NRW SPD – auch niemand im Unterbezirk Dortmund – ist gegen einen konsequenten Nichtraucherschutz, so wie er in unserem Landtagswahlprogramm beschrieben ist.Vielen, insbesondere in den Ruhrgebietsunterbezirken kommt es jedoch darauf an, dass wir nicht das „Kind mit dem Bade“ ausschütten. Alle sind dafür, dass in öffentlichen Gebäuden und in Einrichtungen in dem sich Kinder und Jugendliche aufhalten, das Rauchen strikt untersagt wird. Eine große Mehrheit ist dafür, dass in den Gastronomiebetrieben nicht geraucht werden darf.

Aber, wenn es wirklich „nur“ um den Schutz der Nichtraucher geht, ist es völlig unverständlich, warum ausgewiesene Raucherkneipen und/oder Raucherclubs verboten werden sollen. Kein Nichtraucher ist gezwungen , solche Lokale zu betreten. Eine dementsprechende Regelung gibt es in Niedersachsen. Hier ist festgelegt, dass solche Betriebe nicht von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren besucht werden dürfen.

Ähnlich verhält es sich mit dem Rauchen in Festzelten. Es wird immer das Beispiel Oktoberfest zitiert. Da funktioniert das Rauchverbot ohne große Umsatzeinbußen schon deshalb, weil diese Veranstaltung einen internationalen Charakter hat und Besucher aus der ganzen Welt dort feiern wollen. Da fällt es auch sicher nicht auf, wenn es ein paar Raucher weniger sind, die die Festzelte bevölkern. Auf diesem Niveau gibt es aber keine Veranstaltung in NRW. Selbst die Cranger Kirmes hat nicht diesen enormen Zulauf.

Wir haben uns mit der DOHEGA und unseren Schaustellern im vergangenen Herbst ausführlich mit den Fragen rund um den Nichtraucherschutz beschäftigt und auf unserem ordentlichen Parteitag im Februar dazu einen Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Diesen füge ich bei.

Ich hoffe, dass es der Landtagsfraktion gelingt, einen ausgewogenen Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz hinzubekommen, ohne den Eindruck zu verstärken, dass es hier um Maßregelung um der Maßregelung Willen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Drabig

 

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