Wahl des Rates muss wiederholt werden

Der Dortmunder Ratssaal. Foto: Menne.

Die Wahl zum Rat der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. Mai 2012 die Beschwerde der Ratsmitglieder Peter Balzer und Olaf Radtke gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des OVG nunmehr rechtskräftig, denn weitere Rechtsmittel gibt es nicht mehr. Den Rat der Stadt Dortmund gibt es damit nicht mehr, ebensowenig seine nachgeordneten Gremien.

Die Stadt Dortmund hat zu den Folgen der Entscheidung heute folgende Presseinformation heraus gegeben:

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück:
Wahl des Dortmunder Rates muss wiederholt werden

Die Wahl des Rates der Stadt Dortmund vom 30. August 2009 muss wiederholt werden. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig hat am 9. Mai 2012 die Beschwerde der Ratsmitglieder Peter Balzer und Olaf Radtke gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 15. Dezember 2011 zurück gewiesen. Die Ablehnung der Beschwerde und damit die Entscheidung des OVG Münster sind am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2012, mit der Herausgabe an die Post rechtskräftig geworden.

Ob die Kläger aus elf Bezirksvertretungen unter dem Eindruck der letztinstanzlichen Entscheidung nun ihre noch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängigen Klagen zurückziehen und damit den Weg für zeitgleiche Wiederholungswahlen von Rat und Bezirksvertretungen frei machen, bleibt abzuwarten.

Obwohl Sierau derzeit in Dortmunds israelischer Partnerstadt Netanya weilt, hat er bereits ein erstes Gespräch mit Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann über die jetzt notwendigen Schritte geführt. „Das Urteil bestätigt meine Haltung, die Zukunft der Stadt in die Hände der Bürgerschaft zu legen und nicht in die Hände der Justiz. Gleichwohl: Jetzt heißt es nicht nach zu karten, sondern nach vorn zu schauen. Wir haben uns schon im Frühjahr in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten gut vorbereitet und können deshalb mit der Situation professionell umgehen. Oberstes Gebot ist, dass die Interessen der Stadt keinen Schaden nehmen. Dafür werde ich mich gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten und dem Innenminister des Landes NRW einsetzen.“

Da gemäß § 40 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz die Ratsvertreter ausscheiden, sobald der Beschluss des Rates über die Wahlprüfung unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist, sind die betroffenen Dortmunder Ratsmitglieder also mit Wirkung zum 15. Mai 2012 aus dem Rat ausgeschieden. Der Rat besteht seit diesem Zeitpunkt nicht mehr. Sämtliche bereits angesetzten Sitzungen des Rates und seiner Gremien werden abgesetzt, auch die für den heutigen Nachmittag anberaumte Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Infrastruktur.

Nach § 42 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz müssen Wiederholungswahlen baldmöglichst stattfinden, spätestens innerhalb von vier Monaten, nachdem der Beschluss des Rates unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt ist. Den Tag der Wiederholungswahl und die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Aufsichtsbehörde.

Da die Rechtskraft des OVG-Urteils am 15. Mai 2012 eingetreten ist, endet die Viermonatsfrist für die Wiederholungswahl am 15. September 2012. Die Wahl muss also spätestens bis zu diesem Tag erfolgen. Obwohl der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt, kommt nach Kommunalwahlgesetz in diesem Fall keine Fristverlängerung in Betracht. Da die Wahl an einem Sonntag stattfinden muss, ist der letzte denkbare Wahltermin der 9. September 2012.

Auch darüber haben Sierau und Dr. Bollermann bereits gesprochen. Sierau: „Die Zeit bis zu den Sommerferien halten wir beide für zu kurz, um eine geordnete Wahlvorbereitung leisten zu können. Nach den Sommerferien, die am 21. August 2012 enden, brauchen die Parteien ein wenig Zeit, um Wahlkampf zu betreiben. Damit scheidet auch der 26. August 2012 aus. Am 1. September 2012 sind wieder rechtsextreme Demonstrationen zu erwarten und eine zu große Nähe zu diesen Ereignissen sollte man meines Erachtens vermeiden. Damit spricht letztlich viel für den 9. September 2012. Dieser Termin würde auch einen ausreichend langen Zeitraum für die Briefwahl nach Ende der Sommerferien lassen. Diese Argumentation habe ich dem Regierungspräsidenten vorgetragen. Er wird meinen Vorschlag prüfen und gewichten und dann seine Entscheidung treffen.“

Wichtig ist Sierau, die Fraktionen in das weitere Verfahren einzubinden. Anstelle der ohnehin vorgesehenen Sitzungen von Ältestenrat und Hauptausschuss wird er deshalb am Donnerstag nächster Woche gemeinsam mit Dr. Bollermann den Ältestenrat informieren. Der Ältestenrat soll bis zur Konstitution eines neuen Rates die Funktion eines Begleitgremiums für den vom Innenminister zu ernennenden ‚Beaufragten’ wahr nehmen. Dieser Beauftragte kann in der Übergangszeit anstelle des Rates unaufschiebbare Beschlüsse fassen.

Bei der Wiederholungswahl gelten grundsätzlich die ‚alten’ Kandidatenlisten aus August 2009. Sie können geändert und durch neue ersetzt werden, wenn ein Bewerber gestorben ist, seine Wählbarkeit verloren hat, seine Zustimmung zurück gezogen hat oder aus der Partei ausgetreten ist, von der er aufgestellt worden war.

Wie bei der ersten Wahl sind erneut 302 Wahllokale und 76 Briefwahllokale einzurichten. Für die Besetzung der Wahlvorstände werden rund 2.800 Personen benötigt. Die Kosten der Wiederholungswahl betragen rund 1,1 Millionen Euro.

Die SPD-Ratsfraktion hat ebenfalls eine Pressemitteilung heraus gegeben:

SPD-Fraktion akzeptiert Gerichtsbeschluss zur Wahlwiederholung –
Wahlkampf auf geleistete Arbeit für Dortmund aufbauen


„Wir akzeptieren den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederholungswahl.
Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und den Wahlkampf vorzubereiten.
Die Wählerinnen und Wähler haben das letzte Wort“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht über die offenen Klagen der Bezirksvertretungen entschieden.
„Ich werde den klagenden Bezirksvertretern empfehlen, ihre Klagen vor dem Verwaltungsgericht zurück zu ziehen.
Damit soll der Weg für einen einheitlichen Wahltermin frei gemacht werden.
Hierzu wird es in den nächsten Tagen Gespräche geben“, so Ernst Prüsse weiter.
Die SPD-Fraktion ist guten Mutes für die anstehende Wiederholungswahl und verweist auf ihre gute Kommunalpolitik in der laufenden Ratsperiode.
Auf diese erfolgreiche Politik für die Menschen in Dortmund möchte die SPD-Fraktion ihre Politik auch in der restlichen Ratsperiode bis 2014 aufbauen.

Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig ermuntert die Dortmunder SPD, jetzt den intensiven Dialog mit der Bürgerschaft zu suchen:

Liebe Genossinnen und Genossen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ratswahl von 2009 in Dortmund wiederholt werden muss. Das bedeutet, dass wir nach einer erfolgreichen Landtagswahl schon wieder für unsere Partei kämpfen müssen.

Ja, wir waren in der Partei schon von Beginn an der Meinung, dass wir uns nach der Schlammschlacht der CDU, der FDP und der Dortmunder Grünen dem Wahler stellen sollten, so wie es unser OB, Ulli Sierau und die Brackeler SPD am Muttertag 2010 erfolgreich vorgemacht haben.

Aber es ist jetzt nicht die Zeit, über verpasste Chancen zu grübeln, sondern wir müssen nun geschlossen und selbstbewusst in die Wahlauseinandersetzung gehen. Die SPD Ratsfraktion hat auch nach 2009 gute Arbeit geleistet. Wir haben die wichtigen Themen angefasst und erfolgreich bearbeitet.

Wir müssen in den nächsten Monaten mit Angriffen der politischen Mitbewerber rechnen, die sich weniger mit den politischen Inhalten der Kommunalpolitik befassen, sondern die SPD als Wahlbetrüger hinstellen werden.
Darauf wollen wir mit Sachargumenten reagieren. Wir wollen mit den Menschen darüber sprechen, was wir in der laufenden Ratsperiode geleistet haben und was wir noch gemeinsam tun wollen, um die Stadt nach vorne zu bringen.
Die Zielmarke von Ulli Sierau, etwa, die Arbeitslosigkeit bis 2014 unter die 10 % Marke zu drücken, die Vorgaben von Jörg Stüdemann, die Neuverschuldung bis 2013 auf Null zu bringen, den weiteren Ausbau von KITAS, den Ganztagsbetreuungseinrichtungen voran zu treiben, uvm, das sind die Themen, die die Menschen in der Stadt wirklich bewegen.

Ich weiß, wie groß die Belastungen für unsere aktiven Mitglieder in den letzten Jahren waren. Ihr alle hättet Euch eine kleine Pause bis zur Bundestagswahl nach diesen großartigen Anstrengungen redlich verdient. Aber es geht jetzt um die Zukunft der Stadt und die wichtige Rolle, die die SPD in Dortmund spielt. Es geht nicht um zwei Kläger sondern um die Handlungsfähigkeit der SPD in Dortmund.

Deshalb bitte ich Euch alle, lasst uns nicht über vergangene Chancen sprechen, sondern einen Wahlkampf über Themen machen, lasst uns gemeinsam eine gute Zukunft für die Menschen in unserer Stadt formulieren und die Politik der Dortmunder SPD geschlossen in die Bürgerschaft bringen. Wir wollen den kommenden Wahlkampf nutzen, um einen intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle der Stadt führen.

Hier weitere Informationen zum Verfahren:

Pressemitteilung OVG Münster vom 15.12.2011

Beschluss Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 09.05.2012