Aus der Partei
Am 25. April 2024 ist wieder Internationaler Girls’Day. Unter dem Motto “Lust auf EU-Politik?” bieten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW erneut die schon traditionelle Brüssel-Fahrt an. Insgesamt 18 junge Frauen aus Nordrhein-Westfalen haben vom 17. bis 19. April 2024 die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah mitzuerleben.
Mit Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig. Konkret heißt dies: 60 Milliarden Euro fehlen für die künftigen Haushaltsjahre. Denn im Bundeshaushalt 2021 wurde aus einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Pandemie vorgesehen war, ein unselbstständiges Sondervermögen für den „Energie und Klimafonds“ (EKF) gebildet. Dagegen hatte die CDU/CSU- Fraktion geklagt.
„Schuldenbremse verhindert notwendige öffentliche Investitionen“ weiterlesen
Der Landesvorstand der SPD hat Sarah Philipp und Achim Post einstimmig als Kandidierende für die neue Doppelspitze und Frederick Cordes als Kandidaten für die Position des Generalsekretärs nominiert.
„Landesvorstand nominiert Trio für neue NRW-Parteiführung“ weiterlesen
Streik im ÖPNV, Streik in der Kita, Streik in der Brauerei, Streik bei der Post – beinahe wöchentlich stehen wir derzeit irgendwo vor verschlossenen Türen, weil eine Vielzahl von Tarifkämpfen stattfindet. Die Gewerkschaften gehen dabei richtigerweise mit hohen Forderungen in die Verhandlungen.
„Schon wieder Streik? – SPD steht an der Seite der Beschäftigten“ weiterlesen
Klare Worte zur Lage im Land – die gibt es traditionell beim Politischen Aschermittwoch der westlich-westfälischen Sozialdemokratie. Bereits zum 29. Mal findet er in diesem Jahr im Freischütz in Schwerte statt. Wenige Restkarten zum Preis von 7 Euro sind noch im Regionalbüro erhältlich. Wer noch keine Karte hat, kann diese bis Dienstag, 21.02.2023, bestellen. Bitte dazu eine kurze Mail an region-westliches-westfalen@spd.de schreiben.
„SPD lädt zum Politischen Aschermittwoch in den Freischütz“ weiterlesen
Unter dem Motto “Lust auf EU-Politik?” beteiligen sich die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW wieder am Girls‘ Day 2023! Insgesamt 24 jungen Frauen zwischen 16 und 18 Jahren bieten sie auf einer dreitägigen Fahrt (26. bis 28. April 2023) nach Brüssel die Möglichkeit, die Arbeit der Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel hautnah mitzuerleben.
„Girls` Day: Europaabgeordnete der SPD laden junge Frauen nach Brüssel ein“ weiterlesen
Vorsitzender Thomas Kutschaty und Generalsekretärin Nadja Lüders stellten jetzt die Ergebnisse einer detaillierten Analyse zur verlorenen Landtagswahl 2022 vor. „Wir müssen, wollen und werden die sozialdemokratische Stimme für alle sein, die sich in der Gesellschaft aktuell nicht vertreten fühlen“, so leitet Thomas Kutschaty die Hauptaufgabe ab, die sich daraus ergibt. Nadja Lüders kündigte an, beim nächsten Landesparteitag nicht erneut als Generalsekretärin zu kandidieren.
„Nadja Lüders tritt nicht erneut als Generalsekretärin an“ weiterlesen
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes der SPD hat ganz frisch ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Ziel der SPD ist eine internationale Ordnung nach der Zeitenwende, die Europa stärkt, den Frieden sichert und die Globalisierung gerecht gestaltet.
„SPD legt Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik vor“ weiterlesen
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“.
„Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister“ weiterlesen
Sabine Poschmann und Jens Peick, unsere Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, haben die Patenschaft für je eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler übernommen. Noch in diesem Sommer soll es in die USA gehen. Zudem werben die Beiden noch dafür, als Gastfamilien die jungen Leute aus den Staaten willkommen zu heißen.
„Dortmunder Bundestagsabgeordnete übernehmen Patenschaft für Austauschschüler“ weiterlesen
