Kategorie: Rat der Stadt

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SPD im Rat: Kein Eingriff in Organisationshoheit des OB

Gauklerbrunnen mit Rathaus

Die erste Sitzung des Rates im frisch sanierten Rathaus war zugleich für viele der Ratsvertreter*innen eine Premiere: Nach drei Jahren Baustelle konnte  man erstmals im renovierten und vergrößerten Ratssaal Platz nehmen. Im Mittelpunkt der Sitzung: die Auseinandersetzung um die Neuorganisation des Amtes für Stadterneuerung. Die SPD-Fraktion kritisiert heftig den Versuch der Ratsmehrheit, in die gesetzlich festgelegte Organisationshoheit des Oberbürgermeisters einzugreifen. 

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Rat der Stadt Dortmund beschließt Haushalt 2024

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.

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Mehr biologische Vielfalt auf städtischen Landwirtschaftsflächen

Durch Anpassung des aktuellen Pachtsystems auf den städtischen Landwirtschaftsflächen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt erleichtert werden. Die Stadt Dortmund wird nun mit den Pächterinnen und Pächtern Naturschutzmaßnahmen verabreden und diese verbindlich in den Pachtverträgen verankern. Damit wird ein Antrag von SPD und Grünen im Umweltausschuss des Rates umgesetzt.

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SPD-Ratsfraktion gegen die Kürzungspläne der Landesregierung in der Sportförderung

RemazteredStudio / Pixabay

Die schwarz/grüne Landesregierung in NRW will die Mittel für die Sportförderung zusammenstreichen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist dies das falsche Signal zur falschen Zeit. Der Sport ist nach der langen Corona-Zeit gerade wieder auf dem Weg in die Normalität. In dieser Phase den Rotstift anzusetzen, halten wir für falsch.

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Aktuelle Entscheidungen des Rates der Stadt Dortmund

In seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 beschloss der Rat der Stadt nach langer Diskussion, die etablierte City-Runde weiter zu entwickeln und in ihrer Bedeutung zu stärken.  Denn: die Dortmunder Innenstadt ist zwar eine attraktive Einkaufslage, die sich nach der Corona-Pandemie auch erholt zeigt,  sie steht allerdings wie alle Innenstädte vor einer Reihe von Herausforderungen.

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