Girls’Day 2024 – Lust auf EU-Politik?

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Am 25. April 2024 ist wieder Internationaler Girls’Day. Unter dem  Motto “Lust auf EU-Politik?” bieten die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus NRW erneut  die schon traditionelle Brüssel-Fahrt an. Insgesamt 18 junge Frauen aus Nordrhein-Westfalen haben vom 17. bis 19. April 2024 die Möglichkeit, die Arbeit von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament hautnah mitzuerleben.

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Info-Veranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung

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Der Kreisverband der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) lädt zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung  zum Thema: “Dortmund und die kommunale Wärmeplanung” ein. Die öffentliche Veranstaltung findet am

Freitag, 15. März 2024, 16.00 Uhr, im
Biercafé West, Lange Str. 42, 44137 Dortmund,

statt.

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Rat der Stadt Dortmund beschließt Haushalt 2024

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.

Die erste Sitzung des Rates in diesem Jahr war zugleich die letzte, die wegen der Umbauarbeiten außerhalb des Rathauses stattfinden musste. Themen auf der Tagesordnung waren neben der Verabschiedung des Haushalts 2024 auch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Fraktionen im Rat zur Stärkung der Demokratie, ein Konzept zum Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit in der Innenstadt und die allererste Städtepartnerschaft mit einer Stadt auf dem afrikanischen Kontinent.

Bis auf wenige Punkte konnte die SPD ihre Haushaltsanträge durchsetzen. Sie zeigte damit einmal mehr, dass sie sich den Herausforderungen stellt und Verbesserungen für die Dortmunderinnen und Dortmunder auf den Weg bringt. Die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven fasst es so zusammen: „Mit den Haushaltsanträgen der SPD machen wir das Leben der Menschen einfacher und gerechter. Wir geben Orientierung und Halt in Zeiten, in denen andere Angst verbreiten und Hass schüren. Unser Kompass ist seit Jahrzehnten klar in eine Richtung ausgerichtet. Und der folgen wir: Das Leben der Menschen besser machen!“ Unter anderem konnte die SPD-Fraktion diese Punkte durchbringen:

  • Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschule werden zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von über 42.000 EURO erhoben.
  • Jedes Kind soll schwimmen lernen! Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und bieten mehr Möglichkeiten zum Schwimmen lernen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
  • Verstetigung des Projektes „Ausbildung im Quartier“ gerade wegen der nachweislichen Erfolge, der dringend notwendigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der weiteren Notwendigkeit der Nachwuchskräftegewinnung.
  • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Dortmund gemeinsam mit den Unternehmen der Kommunalwirtschaft und lokalen Beschäftigungsträgern.
  • Ausreichende finanzielle Mittel für das Klinikum.
  • Weitere Förderung des eSports in Dortmund.
  • Mehr Mittel für die Brauchtumspflege, indem wir den Dortmunder Karneval stärker unterstützen.
  • Ordnung und Sicherheit: Vakante Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst sollen zügig besetzt und weitere Kräfte überplanmäßig ausgebildet werden.
  • Einrichtung eines Gesundheitshauses für Wohnungslose und von Armut betroffene Menschen.

Erklärung zur Stärkung der Demokratie

Das im Januar bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat auch in Dortmund betroffen gemacht. Daher war es den demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund wichtig, der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zur Stärkung der Demokratie beizutreten. Den Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden wir damit ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften: Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

Die Erklärung zur Stärkung der Demokratie zum Nachlesen

Die neue Junge Bühne

Dortmund investiert in Kultur, ohne dass eine Schule oder Kindertageseinrichtung weniger gebaut werden muss. In Dortmund machen wir beides möglich und deshalb rückt die neue Junge Bühne mit dem im Rat beschlossenen Ausführungsbeschluss ein deutliches Stück näher.

Neues Konzept zum Umgang Drogenkonsum und Obdachlosigkeit

Der Umgang mit den Auswirkungen von Drogenkonsum und Obdachlosigkeit wurde in den vergangenen Monaten in der Stadtgesellschaft heiß diskutiert.  Polizeipräsident Gregor Lange stellte jetzt das gemeinsam mit der Stadt erarbeitete Konzept vor.

Die starke Verbreitung von “Crack” hat im Bereich der City die Stadt mit vielfältigen Problemlagen konfrontiert. Sie sorgt nicht nur für eine zunehmende Verwahrlosung der Drogenkonsumierenden, sie geht auch einher mit aggressivem Auftreten in der Öffentlichkeit sowie verstärkter Bettelei.

Als Reaktion auf  diese Lage hat der Verwaltungsvorstand in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten beschlossen, einen Sonderstab „Ordnung und Stadtleben“ einzuberufen und die relevanten Bereiche der Stadtverwaltung und der Polizei dort zusammenzuführen.

Als ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit wurde nun beschlossen, bis zu zwei Standorte für weitere dezentrale Konsumorte in den Innenstadt-Stadtbezirken als Ergänzung zum bereits bestehenden Drogenkonsumraum zu suchen. Nicht durchsetzen konnte sich die SPD-Fraktion mit der Forderung, den Stadtbezirk Innenstadt-Nord aus diesen Überlegungen heraus zu lassen.

Städtepartnerschaft Dortmund und Kumasi

Mit dem Beschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Dortmund und Kumasi wurde dann fast zum Ende der Sitzung auch noch Geschichte im Rat geschrieben: Kumasi ist mit 3,3 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Ghanas und die erste Stadt in Afrika, mit der Dortmund eine Städtepartnerschaft eingeht. Sie bietet eine Plattform für Dialog und Begegnung und schafft eine nachhaltige Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung.

Bezirksvertretung kommt zum Ortstermin in die Ostenbergstraße

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Um den Radverkehr und die Sicherheit des Schulweges geht es bei einem Ortstermin der Bezirksvertretung Hombruch in der Ostenbergstraße.

Termin:
Donnerstag, 22.02.2024, 16 Uhr,
Treffpunkt in Höhe Ostenbergstraße 33.

Zum einen geht es um die Sicherung des Radverkehrs gegen die Einbahnstraßenrichtung zwischen dem entlang der Bahnstrecke abzweigenden Teil der Ostenbergstraße und der Stockumer Straße.

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Ortsverein Barop beschließt 2023 mit Baumpflanzung

Zum dritten Mal hat der SPD-Ortsverein Barop einen Baum gespendet. Diesmal war es ein “Ginkgo biloba”, der rechtzeitig zum Jahresabschluss vom Grünflächenamt der Stadt in die Erde gebracht wurde. Er erhielt einen sehr schönen Standort im Umweltkulturpark neben dem “Weinberg” und direkt am Weg.

Der SPD-Ortsverein möchte mit seinen Baumspenden – in den vergangenen Jahres waren es eine Walnuss und eine Esskastanie – einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität im Ortsteil leisten. Und dafür ist nach seiner Überzeugung eine intakte Natur erste Voraussetzung.

Der Vorstand des
SPD-Ortsvereins Barop/Menglinghausen
wünscht allen Mitgliedern sowie allen Freundinnen und Freunden der Sozialdemokratie eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2024.

Hoffen wir gemeinsam und treten auch dafür ein, dass das Blutvergießen in der Ukraine, in Israel und überall auf der Welt ein Ende findet und die Menschen in Frieden und in gesicherten Verhältnissen würdevoll leben können.

Mehr biologische Vielfalt auf städtischen Landwirtschaftsflächen

Durch Anpassung des aktuellen Pachtsystems auf den städtischen Landwirtschaftsflächen sollen Maßnahmen zur Verbesserung der biologischen Vielfalt erleichtert werden. Die Stadt Dortmund wird nun mit den Pächterinnen und Pächtern Naturschutzmaßnahmen verabreden und diese verbindlich in den Pachtverträgen verankern. Damit wird ein Antrag von SPD und Grünen im Umweltausschuss des Rates umgesetzt.

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Schuldenbremse verhindert notwendige öffentliche Investitionen

MdB Jens Peick

Mit Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig. Konkret heißt dies: 60 Milliarden Euro fehlen für die künftigen Haushaltsjahre. Denn im Bundeshaushalt 2021 wurde aus einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Corona-Pandemie vorgesehen war, ein unselbstständiges Sondervermögen für den „Energie und Klimafonds“ (EKF) gebildet. Dagegen hatte die CDU/CSU- Fraktion geklagt.

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