Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt berichtet regelmäßig aus der aktuellen Ratssitzung. Diesmal standen u. a. die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 und eine Resolution zu den KAG-Straßenbaukosten auf der Tagesordnung.

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Weg mit dem 219a StGB! Foto: geralt / Pixabay

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen -AsF- in Dortmund fordert die Bundesregierung auf, den §219a des Strafgesetzbuches (StGB) ersatzlos zu streichen.

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Das Bauprojekt `Am Lennhofe´ wird nicht weiter im beschleunigten Verfahren, sondern im normalen Verfahren geplant. „Wir freuen uns, dass der Investor in Abstimmung mit dem Planungsamt der Anregung der SPD-Ratsfraktion folgt und so eine Forderung aus der Bürgerschaft erfüllt“, erklären  der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Norbert Schilff, und die örtliche Ratsvertreterin Inge Albrecht-Winterhoff. Den ganzen Beitrag lesen »

Bei einer Wahlkreiskonferenz am vergangenen Montag hat unser Bundestagsabgeordneter Marco Bülow angekündigt, zeitnah aus der SPD auszutreten. Der Schritt sei ihm sehr schwer gefallen: „Ich habe schon lange mit der Partei gehadert, vor allem mit der Führung: Als überzeugter Sozialdemokrat kann ich dem fatalen Kurs der Partei nicht mehr länger folgen. Leider hat sich spätestens nach der katastrophalen Bundestagswahl und nach den nicht minder desaströsen Wahlen in Bayern und Hessen auch die Hoffnung zerschlagen, dass doch noch ein Aufstand der Basis erfolgt“, führte er zur Begründung seiner Entscheidung an. Die vollständige Erklärung Bülows gibt es hier.

Der Unterbezirksvorstand bedauerte Bülows Entscheidung und forderte ihn auf, nun konsequenterweise auch sein Bundestagsmandat zurück zu geben. Die Erklärung des Unterbezirksvorstandes im Wortlaut gibt es hier.

Im Ortsvereinsvorstand wurde der Rückzug Bülows ebenfalls mit Bedauern, aber auch mit Enttäuschung aufgenommen. Die Reaktionen reichten von Verständnis und Respekt für seine sicher nicht leichte Entscheidung bis hin zu deutlicher Kritik an seinem Verhalten. Überwiegend wurde auch im Sinne seiner eigenen Glaubwürdigkeit die Rückgabe seines Mandates erwartet. Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel: „Der OV-Barop ist der Meinung, dass eine Erneuerung nur innerhalb der SPD stattfinden kann. Dafür werden wir uns einsetzen.“

Seit 17 Jahren setzt Terre des femmes jeweils am 25. November ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen.

Unter dem Motto „Wir brechen unser Schweigen“ hatte in Dortmund die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen -AsF- gemeinsam mit dem Gleichstellungsbüro und den Dortmunder Frauenverbänden dazu aufgerufen, vor dem Rathaus zusammen zu kommen, um die Öffentlichkeit auf das wichtige Thema aufmerksam zu machen und wach zu rütteln. AsF-Vorsitzende Ulla Pulpanek-Seidel: „Die Gesellschaft, wir alle, müssen hinschauen und handeln, wenn Gewalt an Frauen erkennbar, sichtbar wird. Gewalt hat viele Gesichter, sie geschieht in allen gesellschaftlichen Schichten, im Alltag, in den Familien, in der Ehe und am Arbeitsplatz. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Grundfreiheiten geschützt und gefördert werden, denn Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir alle wollen frei und ohne Gewalt leben!“

Die SPD-Ratsfraktion wird den städtischen Haushalt für das Jahr 2019 mittragen und zudem bei der Beschlussfassung im Dezember eigene Akzente setzen. Mit dem geplanten Fehlbedarf in Höhe von rund 52 Millionen Euro werde die „5-%-Grenze“ der Gemeindeordnung unterschritten. Dies bedeute, dass die Stadt Dortmund rd. 23 Millionen Euro von der Haushaltssicherung entfernt sei und deshalb mit der Genehmigung des Haushaltsplanes gerechnet werden könne, erklärte Heinz Dieteer Düdder, finanzpolitischer Sprecher der Ratsfraktion. Den ganzen Beitrag lesen »

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Der SPD-Ortsverein Barop hat nach einstimmigem Beschluss heute folgenden Eilantrag an die SPD-Fraktion im Bundestag und an die SPD-Minister/innen in der Bundesregierung geschickt. In Kopie wurden alle Parteigliederungen in Dortmund informiert. Die SPD-Ratsfraktion hat sich dem Antrag inzwischen einstimmig angeschlossen.

„Wie die Süddeutsche Zeitung am 04.11.2018 online berichtet, beabsichtigt die Große Koalition in Berlin, den vor fünf Jahren in gleicher Konstellation beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln über den 31.12.2018 hinaus für weitere zwei Jahre zuzulassen. Für den Fall, dass dies zutrifft, fordert der SPD-Ortsverein Dortmund-Barop die SPD- Minister/innen in der Bundesregierung sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, diesen Plänen keinesfalls zuzustimmen und stattdessen darauf zu bestehen, dass die Vereinbarungen der Großen Koalition von 2013 eingehalten werden.

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Die freie Dortmunder Kulturszene erreicht mit jährlich rund 300.000 Besucherinnen und Besuchern einen Spitzenwert. Diese Strahlkraft möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt bei den anstehenden Haushaltsberatungen würdigen und damit auch die Kulturmacherinnen und -macher wertschätzen.

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Während der gut besuchten Mitgliederversammlung des Ortsvereins Barop am 18. Oktober 2018 berichtete Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRW SPD und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dortmund, über die Arbeit der SPD in der Opposition. Dabei machte sie deutlich, dass die Landes-SPD insbesondere die Themen Wohnen, Pflege, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz ausführlich behandeln und mit sozialdemokratischen Werten füllen will.

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Die Kommunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus. Gerade weil die Parteiführung in Berlin kein sonderlich positives Bild abgibt, wird es für die Dortmunder SPD wichtig sein, ihre Kraft und Energie rechtzeitig zu bündeln und sich auf die vor ihr liegenden politischen Auseinandersetzungen gut vorzubereiten.

Zu einem guten Wahlkampf gehört ein gutes Programm. Um das zu erarbeiten, hat der Unterbezirksvorstand eine Programmkommission einberufen. Thomas Westphal und Fabian Erstfeld werden sie leiten und stellvertretend für die vielen Neumitglieder, die in diesem Jahr der SPD beigetreten sind, wird Miriam Meschede aus dem Ortsverein Barop mitwirken.

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