Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 22. Februar den städtischen Haushalt für 2024 beschlossen. Dafür hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, LINKE+, Die Partei und BVT gestimmt, dagegen die Fraktion FDP / Bürgerliste und die AfD. Die Stadt muss den Haushalt bei der Bezirksregierung Arnsberg lediglich anzeigen, denn der geplante Jahresfehlbedarf liegt in keinem Planjahr über der 5%-Grenze.
Rat beschließt Erhalt der Parität bei der EDG
Die paritätische Mitbestimmung bei der EDG bleibt erhalten. Das beschloss der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung des Jahres auf Drängen und nach langem Kampf der SPD-Fraktion. Am Ende bleibt es nun dabei, dass der Aufsichtsrat der EDG weiterhin paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Gesellschaftern besetzt bleiben wird.
3,3 Mrd. Euro: Rat nimmt Haushaltsplanentwurf für 2023 entgegen
In der Sitzung des Rates am gestrigen Donnerstag brachte Stadtkämmerer Jörg Stüdemann den Haushaltsplanentwurf der Stadt Dortmund für 2023 ein. Er wird ein Volumen von rund 3,3 Mrd. Euro haben. Der Kämmerer machte deutlich, dass der kommende Haushalt in schwierigen Zeiten aufgestellt wird: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiemangellage, Inflation, Zinsentwicklung, soziale Folgen und wirtschaftliche Rezession. Das übergeordnete Ziel bleibe weiterhin, zu verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht und damit nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig wäre. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt in den nun folgenden Haushaltsberatungen eine eigene Handschrift mitgeben.
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Gegen SPD-Fraktion: Rat beendet Parität im EDG-Aufsichtsrat
Die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, Linke+ und Die Fraktion/Die Partei haben in der Ratssitzung am 22. September im Aufsichtsrat der EDG die paritätische Mitbestimmung gekippt. In Zukunft sind die Vertreter*innen der Arbeitnehmer den Aufsichtsräten der Gesellschafter unterlegen. Der ausschließlich machtgeleitete Grund: durch diese Veränderung erhalten CDU und Linke+ jeweils ein Mandat im Aufsichtsrat der EDG. Die SPD-Fraktion hat den entsprechenden Antrag abgelehnt und bleibt konsequent an der Seite der EDG-Beschäftigten.
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Ratsfraktion steigt mit Klausurtagung ins Wahljahr ein
Am 10. und 11. Januar 2020 hat sich die SPD-Ratsfraktion zur ihrer Jahresklausur in Moers getroffen und die Grundlagen für die Arbeit der Fraktion im Wahljahr 2020 erarbeitet.
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SPD-Ratsfraktion begrüßt Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“
Die SPD-Ratsfraktion begrüsst den Aktionsplan “Gemeinsam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften“. Mit einem Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden will sie die NRW-weite Initiative auch in Dortmund unterstützen.
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Rat beschließt Initiative gegen globale Klimakrise
Die u. a. von der SPD eingebrachte “Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise” ist am vergangenen Donnerstag von der Mehrheit des Rates vor vollen Tribünen beschlossen worden. Einen “Klimanotstand” mochte der Rat in Dortmund allerdings nicht sehen.
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Schaffung von Wohnraum unverändert wichtiges Thema
Auf großes Interesse stieß am 9. April ein Wohnungspolitisches Forum der SPD-Ratsfraktion im Dortmunder Rathaus. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Norbert Schilff, führte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkan Baran in das Thema ein und stellte die Rahmenbedingungen dar, die für die derzeitigen negativen Entwicklungen auf dem Mietmarkt verantwortlich sind.
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Ratsfraktion: Trotz positivem Jahresabschluss bleibt viel zu tun
Der städtische Haushalt schließt für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von rd. 20,3 Millionen Euro ab. “Ein sehr gutes Ergebnis, das aber den Blick für weitere notwendige Anstrengungen nicht trüben darf”, lautet das Fazit der SPD-Ratsfraktion.
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SPD-Fraktion berichtet aus dem Rat der Stadt
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt berichtet regelmäßig aus der aktuellen Ratssitzung. Diesmal standen u. a. die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2019 und eine Resolution zu den KAG-Straßenbaukosten auf der Tagesordnung.