Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.17 wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen. Unter anderem wurde der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2018 beschlossen. Bei Erträgen in Höhe von rund 2,40 Mrd. Euro und Aufwänden in Höhe von rund 2,45 Mrd. Euro ergibt sich ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 51,9 Mio. Euro. Dieser liegt gut 23,1 Mio. Euro unter der sog. “5-%-Grenze”, die die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst. Es ist der Stadt Dortmund somit wiederum gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Hier weitere wichtige Beschlüsse aus Sicht der SPD-Fraktion:
Verleihung der Stadtplakette der Stadt Dortmund an Herrn Dr. Jochen Opländer
Für seine herausragenden Verdienste um das Wohl der Stadt und ihrer Bürger ist der Unternehmer Dr. Jochen Opländer mit der höchsten Auszeichnung geehrt worden, die die Stadt Dortmund zu vergeben hat. Als Diplom-Ingenieur und Unternehmer leitete Dr. Opländer langjährig den von seinem Urgroßvater gegründeten Betrieb. Unter seiner Leitung vollzog das heutige Unternehmen WILO SE einen dynamischen Aufstieg. WILO hat heute Vertretungen in mehr als 70 Ländern der Erde und ist Weltmarktführer in seinem Geschäftsfeld.
Dr. Jochen Opländer hat sich zudem als Förderer der kulturellen Landschaft in Dortmund verdient gemacht: Jahrelang hatte der Unternehmer den Vorsitz des Dortmund Kunstvereins inne; 1992 gehörte er zu den Gründungsstiftern der Kulturstiftung Dortmund, für die er in diesem Jahr eine Million Euro stiftete.
Haushaltsplan für 2018 beschlossen
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD und CDU den Haushalt 2018 beschlossen. Der Finanzausschuss hatte dazu in seiner Sitzung am 07.12.17 bereits 126 Haushaltspositionen beraten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff forderte in seiner Haushaltsrede erneut die finanzielle Unterstützung von Bund und Land ein. Die Städte müßten endlich dauerhaft und vollständig von den Sozialausgaben entlastet werden. Der Haushalt der Stadt Dortmund wäre längst ausgeglichen, würde die Stadt von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben entlastet. Insbesondere die
neue CDU/FDP-Landesregierung sei nun in der Pflicht, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Auf die Durchreichung der Integrationspauschale warten die Städte z.B. immer noch vergeblich. Norbert Schilff führte weiter aus, dass die Haushaltsanträge seiner Fraktion Gerechtigkeit schaffen, das Ehrenamt stärken, Familien unterstützen, benachteiligten Menschen helfen und die Stadt zukunftsfest machen. Hier die komplette Haushaltsrede!
Beigeordnete gewählt
Der Rat wählte mit großer Mehrheit Jörg Stüdemann (SPD) erneut zum Beigeordneten und Stadtdirektor. Christian Uhr, bisher Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit zum neuen Personal- und Organisationsdezernenten gewählt. Er wird sein neues Amt am 01.04.18 antreten.
Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich
Der Rat hat das vorgelegte Bewohnerparkzonenkonzept für den Cityrandbereich beschlossen. Die SPD-Ratsfraktion hat dabei insbesondere die Forderung aus der Innenstadt-Ost unterstützt, die Bereiche Hainallee und Markgrafenstraße in die erste Prioritätsstufe aufzunehmen.
Weiterbau der L663n
Die Bezirksvertretung Brackel hatte in ihrer Sitzung am 07.11.17 die Verwaltung aufgefordert, den Weiterbau der L663n mit Hochdruck weiter zu verfolgen und bei der neuen Landesregierung einen neuen Anlauf zur Realisierung des Weiterbaus bis nach Unna in Angriff zu nehmen. Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte Dortmund, Kamen und Unna sowie der Landrat des Kreises Unna haben dazu bereits ein Schreiben an das Verkehrsministerium auf den Weg gebracht. Die Fraktionen von SPD und CDU unterstützen das Vorgehen der Verwaltung.
Sozialticket unangetastet lassen
In einer gemeinsamen Resolution sprachen sich SPD, Grüne und Linke&Piraten für den dauerhaften Erhalt des Sozialtickets aus. Nach ersten Überlegungen der CDU/FDP-Landesregierung, das Ticket ab dem nächsten Jahr ganz einzustellen, ist die Finanzierung des Sozialtickets nach der Kehrtwende der schwarz-gelben Landesregierung aktuell nur für das Jahr 2018 gesichert.
Haus Wenige wird angemietet
Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD und Grünen die Anmietung von Haus Wenige in Lanstrop beschlossen. Das Interesse, Haus Wenge und dessen Außenbereich für private und öffentliche Nutzungen zu öffnen, ist im Stadtbezirk Scharnhorst, insbesondere im Ortsteil Lanstrop, sehr groß. Eine „Lenkungsgruppe Haus Wenge“, die sich aus Akteuren des Stadtbezirks zusammensetzt, pflegt Kontakte zu mehreren Interessenten und hat bereits erste Ideen für die Nutzung des Hauses formuliert. Der örtliche Wunsch nach der Erstellung eines Nutzungskonzepts für das ehemalige Rittergut wurde in das Projekt „nordwärts“ eingebracht.