Mit 100% Spitzenkandidat der NRWSPD zur Bundestagswahl

Die Dortmunder Delegation in Münster. Foto: M. Schmitz.

Martin Schulz ist mit dem besten aller denkbaren Ergebnisse von der NRW-SPD zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gewählt worden. Bei der heutigen Landesdelegiertenkonferenz in Münster erhielt er alle 410 gültigen Stimmen und damit 100% wie bei der Wahl zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten vor einer Woche.

Schulz hielt eine fesselnde, sehr grundsätzliche Rede, für die ihn die Delegierten – darunter auch zwei Genossen des Ortsvereins Barop – minutenlang stehend feierten. Dabei stellte er noch einmal seine Kernthemen in den Mittelpunkt: soziale Gerechtigkeit, eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland und eine Qualifizierungsoffensive, um Deutschland technologisch an der Spitze zu halten. Die Christdemokraten (“die ja schon die Krise kriegen, wenn ich nicht zur Koalitionsrunde komme”) rief er auf, abzulassen von ihrer Forderung nach einer milliardenschweren Steuerermäßigung. Es sei wesentlich besser, so Schulz, gebührenfreie Bildung von der Kita über die Uni bis zur Meisterausbildung und einen Ausbau der Pflege zu finanzieren, denn das entlaste die Menschen konkret. Zudem seien mehr Investitionen in Kitas und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung dringend notwendig. Er forderte von der Union, der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung von Managergehältern endlich zuzustimmen.

Viel Raum nahm anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge in seiner Rede die Europäische Union ein. Schulz erinnerte an einen Satz aus der Regierungserklärung von Willy Brandt, der aktueller sei denn je: “Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!”  Europa habe seit über 60 Jahren eine politische Stabilität garantiert, die keine Generation je zuvor erlebt habe, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments. Deshalb werde es mit ihm weder “Europa-Bashing” geben, noch ein Schönreden von zweifellos vorhandenen Problemen. Die Staats- und Regierungschefs der EU rief er zu einer neuen Periode der Zusammenarbeit auf.

Klar nahm Schulz auch zu den Vorwürfen des politischen gegners Stellung, er habe ja “nur” Erfahrung in Europa. Mit elf Dienstjahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen und 22 Jahren im EU-Parlament (das etwa 70 % der nationalen Gesetzgebung beeinflusse) bringe er gute Voraussetzungen mit für das Amt des Bundeskanzlers. Wer europapolitische und kommunalpolitische Erfahrungen habe, könne sowohl den internationalen als auch den nationalen Rahmen sehr gut erfassen.

Nach Schulz auf Platz 1 wählte die Landes-SPD in Münster weitere 85 Listenplätze für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.