Unterbezirksparteitag: Baroper Antrag verabschiedet

160422_UB-Parteitag_98Der von den Ortsvereinen Barop und Eichlinghofen eingebrachte Antrag gegen die auch in Deutschland zunehmende Ungleichheit ist vom Unterbezirksparteitag am vergangenen Freitag und Samstag mit großer Mehrheit angenommen worden. Die beiden Ortsvereine fordern darin den Unterbezirksvorstand auf, zur Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst 2017 Diskussionsveranstaltungen zu den drängenden Themen Zukunftsinvestitionen, Infrastrukturprogramm, Armutsbekämfung, Vermögenssteuer, Steuerbetrug etc. durchzuführen. Der Ortsverein Barop war mit vier Delegierten auf dem Parteitag vertreten.

Die kontrovers geführten Debatte um die Änderung der Unterbezirkssatzung kam zu folgenden wesentlichen Ergebnissen: die Zahl der Delegierten wurde von 240 auf 180 reduziert. Der Vorstand verfügt künftig nur noch über 10 statt bisher 19 Beisitzerinnen und Beisitzer. Die vom Vorstand vorgeschlagene Abschaffung der Mitgliederbefragung vor der Entscheidung über Landtags- und Bundestagskandidaturen verfehlte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine solche Befragung ist also weiterhin möglich, wobei klar ist, dasssie lediglich empfehlenden Charakter haben kann.

Bei den Vorstandswahlen wurden Nadja Lüders als Vorsitzende (83%), Jens Peick (84%) und Armin Jahl (55%) als Stellvertretende Vorsitzende sowie Kai Neuschäfer als Schatzmeister (74%) in ihren Ämtern bestätigt.

Zum Auftakt des Parteitages hatte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gesprochen und appelliert, sich durch Umfragewerrte nicht verunsichern zu lassen, sondern vielmehr immer wieder die politischen Leistungen der SPD, wie z.B. die Einführung des Mindeslohns, hervorzuheben.