Wahlaufruf von Franz-Josef Drabig

22. August 2012

Liebe Genossinnen und Genossen!
Noch drei Tage, dann ist die Wiederholungswahl in Dortmund entschieden.
Wir haben einen Wahlkampf mit den mit der SPD konkurrierenden Parteien erlebt, der mit einer für unsere Stadt beispiellosen Schmutzkampagne geführt worden ist. Inhalte bei schwarz, grün und gelb fanden nicht statt. Über wichtige Zukunftsfragen für Dortmund haben die anderen nicht gesprochen.
Stattdessen haben sie versucht, die Stadt schlecht zu reden. Der Vorwurf der Wahllüge sollte der SPD angehängt werden. Fakt ist, dass die Verantwortlichkeit dafür von höchstrichterlicher Stelle dem ehemaligen Oberbürgermeister und der Kämmerin zugesprochen worden ist, nicht der SPD. Weder die SPD noch unserem Oberbürgermeister Ulli Sierau tragen die Verantwortung für die Haushaltslüge von 2009!
Fakt ist, dass bei der Einbringung des letzen Haushalts sogar der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion den Kämmerer und den Oberbürgermeister ausdrücklich für die neue Transparenz der Haushaltsberatungen gelobt hat. Im Wahlkampf war davon nichts zu hören.
Nun wird die Frage der Höhe des Regressanspruchs der Stadt gegenüber dem ehemaligen Oberbürgermeister und der ehemaligen Kämmerin zum Thema gemacht. Politisch sind die von der Stadt geforderten Beträge in den Augen vieler Betrachter auch in unseren Reihen sicherlich zu gering ausgefallen. Aber hier geht es nicht um emotionale Stimmungen, sondern darum, das, was rechtlich belastbar ist zu tun. Das der Rechtsdezernent Steitz von den Grünen die Fakten gesetzt hat, passt zwar seinen Parteifreunden nicht, ist aber ein weiterer Beleg dafür, dass es nicht um „roten Filz“ geht, wie es die CDU und FDP darstellen wollen, sondern darum, eine eindeutige Rechtslage ordnungsgemäß umzusetzen.
SPD-Unterbezirk Dortmund Brüderweg 10-12 44135 Dortmund Postfach 10 35 52 44035 Dortmund Tel.: 0231 / 58 56-0 Fax: 0231 / 58 56 28 Internet: spd-dortmund.de eMail: ub-dortmund@spd.de Kto. 001 073 559, Stadtsparkasse Dortmund, BLZ 440 501 99 Kto. 579 13/460, Postbank Dortmund, BLZ 440 100 46
SPD-Unterbezirk Dortmund Postfach 10 35 52 44035 Dortmund
Dortmund, 22.8.2012
Ich finde, dass es höchste Zeit wird, dass wir die Vorgänge von 2009 zu einem rechtlich einwandfreien Abschluss bringen und alle Akteure die politische Lehre daraus ziehen, dass man der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken muss.
Aber, die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Politiker aller demokratischen Parteien sich endlich wieder darum kümmern, das Wohl der Stadt zu mehren. Es muss endlich wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger gemacht werden.
Wir haben in diesem Wahlkampf versucht, mit den Dortmunder Bürgerinnen und Bürgern über die Probleme und Chancen unserer Stadt zu sprechen. Wir haben gut zugehört und wissen, wo die Interessen der Dortmunderinnen und Dortmunder liegen.
Wir sind die Treiber für eine gute Ausstattung in der Kinderbetreuung, wir investieren in Bildung, um die Chancen der jungen Menschen zu verbessern. Wir schaffen die Infrastruktur, die notwendig ist, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu gewinnen. Wir kämpfen für ein breites Angebot in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport. Ob es die städtischen Kulturbetriebe sind, die freie Kulturszene ist, ob wir für Kunstrasenplätze streiten oder unsere Grünanlagen unterhalten und ausbauen.
Wir stehen für eine Verkehrsinfrastruktur, die die Notwendigkeit der gestiegenen Mobilität genau so gerecht wird, wie dem Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor den daraus entstehenden Belastungen.
Alle Versuche von gelb und schwarz, unsere kommunalen Unternehmen zu verramschen, haben wir widerstanden. Wir haben gemeinsam mit den Beschäftigten der Städtischen Klinik deren Privatisierung verhindert. Wir stehen für die DOGEWO 21, weil Wohnen in dieser Stadt gut und bezahlbar bleiben muss und wir das Dach über dem Kopf nicht den Heuschrecken überlassen dürfen.
Wir haben einen modernen und leistungsfähigen ÖPNV, den die DSW 21 als 100 % ige Stadttochter hervorragend organisiert. Dortmund leistet einen hervorragenden Beitrag zur Energiewende auf kommunaler Ebene dank unserer DEW21.
In der Abfallwirtschaft haben wir bundesweit Zeichen gesetzt. Als andere Städte noch über Müllentsorgung geredet haben, gab es sie Dank der EDG in unserer Stadt schon lange.
Und wir sind bei all den betriebswirtschaftlichen Erfolgen besonders stolz darauf, dass die Beschäftigten der Dortmunder Unternehmen zu ordentlichen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen einen sicheren Arbeitsplatz haben.
Die Dortmunder SPD kämpft für eine Stadtgesellschaft, die Teilhabe und Miteinander in den Vordergrund stellt. Wir lassen nicht zu, dass Menschen wegen ihrer sozialen Stellung, wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion ausgegrenzt werden. Deshalb kämpfen wir gegen alle Versuche von Extremisten, unsere Stadtgesellschaft zu spalten.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Genau darum geht es am kommenden Sonntag. Es geht darum, die Zukunft der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Dafür zu sorgen, dass wir beieinander bleiben und nicht auseinanderdriften.
Es geht darum, dass wir unsere großen Ziele, die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen, die Verbesserung der ökonomischen Basis, die Konsolidierung des städtischen Haushalts und das kulturelle und gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt weiterentwickeln.
Lasst uns die letzten drei Tage besonders intensiv nutzen, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, am Sonntag ins Wahllokal zu gehen und SPD zu wählen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt und die geht nur mit einer starken SPD.
Glück auf!
Franz-Josef Drabig
Unterbezirksvorsitzender

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